ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln die Geschäfts- beziehung für alle Verträge, die von der QuestionPro GmbH (Friedrichstraße 171, D-10117 Berlin) nachfolgend – QuestionPro – genannt und dem Kunden nachfolgend – Kunde – genannt geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
(2) Alle zwischen dem Kunden und QuestionPro im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie aus den in Textform übermittelten Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen von QuestionPro.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert QuestionPro nicht. Dies gilt auch, wenn QuestionPro der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Mit der Bereitstellung eines Befragungskontos gewährt QuestionPro dem Kunde die Nutzungsmöglichkeiten von questionpro.com im Rahmen und im Umfang eines Nutzungsvertrags. Zusätzlich kann der Kunde gesonderte Leistungen (Zusatzleistungen) mit QuestionPro individuell vereinbaren. Der Nutzungsumfang sowie die gegebenenfalls von QuestionPro zu erbringenden Zusatzleistungen ergeben sich aus dem vom Kunde gewählten und von QuestionPro mit dem Kunde vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Der Kunde zahlt für den Nutzungsvertrag die bei Vertragsschluss festgesetzte Vergütung. Für einfache Nutzungsverträge sind Höhe und Zusammensetzung der Vergütung auf der questionpro.com-Webseite angegeben. Für erweiterte Nutzungsverträge (z.B. „Community Suite, Workforce Suite, Customer Experience (CX) Suite”) und vereinbarte Zusatzleistungen zahlt der Kunde die bei Vertragsschluss festgesetzte Vergütung, deren Höhe und Zusammensetzung Gegenstand individueller Angebote von QuestionPro sind. Das Entgelt ist sofort fällig und über die von QuestionPro zur Verfügung gestellten Zahlungssysteme zu erbringen (derzeit: American Express, Visa, Mastercard, Rechnung per Banküberweisung bei Jahresverträgen und Lastschrifteinzug).
§ 3 Nutzung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, questionpro.com nur für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Hilfe von questionpro.com Umfragedienstleistungen für Dritte zu erbringen.
(2) Die vom Kunden eingestellten oder zur Einstellung übermittelten Inhalte werden von QuestionPro nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte (Daten, Texte, Bilder, Musik etc.) auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und Inhalte nur dann zu verwenden oder zugänglich zu machen, wenn dies im Einklang mit dem geltenden Recht geschieht. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter – wie etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – verstoßen, die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Kunden und/oder Endverbraucher verletzen, die Inhalte nicht verleumderisch, verletzend, beleidigend, bedrohend, obszön, pornographisch, jugendgefährdend oder
in sonstiger Weise gesetzeswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. QuestionPro behält sich das Recht vor, Inhalte, welche gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen, unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, über questionpro.com weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden.
§ 4 Wartung, Pflege und Verfügbarkeit
(1) QuestionPro übernimmt die Wartung, Betreuung und Pflege der Internetseite, auf der questionpro.com eingebunden ist, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren.
(2) QuestionPro stellt dem Kunden questionpro.com im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und der vorhandenen Kapazitäten zur Verfügung. QuestionPro ist berechtigt, für die erforderliche Wartung, Betreuung und Pflege des Systems bzw. der Webseite den Zugriff auf questionpro.com einzuschränken.
§ 5 Support
(1) QuestionPro unterstützt den Kunde während der Laufzeit des Nutzungsvertrags durch einen Support.
(2) Art und Umfang des Supports – insbesondere der Kommunikationsweg und die Reaktionszeit – bestimmt QuestionPro nach dem Inhalt und dem Umfang der vereinbarten Leistungen, im Übrigen nach billigem Ermessen.
§ 6 Änderungsvorbehalt
QuestionPro behält sich das Recht vor, questionpro.com nach vorheriger Mitteilung unter Einhaltung einer angemessenen Frist jederzeit gestalterisch oder technisch zu ändern, insbesondere Funktionen hinzuzufügen oder zu beseitigen. Darüber hinaus ist QuestionPro berechtigt, bestimmte Voraussetzungen für die Nutzung – auch durch Befragte – festzulegen oder zu ändern. QuestionPro wird dabei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigten.
§ 7 Systemintegrität und Störung der Webseite
(1) Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite verwenden, welche die Funktion der gesamten Webseite von QuestionPro beeinträchtigen können. Der Kunde darf keine von QuestionPro generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in questionpro.com eingreifen.
(2) Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Die auf der Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 8 Datenschutz
(1) QuestionPro speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung der Verträge. Die vom Kunden erhaltenen Daten (wie beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Kunden erhoben und von QuestionPro verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung der Verträge erforderlich sind. Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies kann jedoch zu einer Beendigung der Vertragsbeziehungen führen.
(2) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Befragten ist aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften nur mit der Einwilligung der Befragten zulässig. Der Kunde wird daher bei den relevanten Befragten die Einwilligung zur Datenerhebung und -verarbeitung einholen. QuestionPro stellt dazu entsprechende Funktion in questionpro.com zur Verfügung.
(3) QuestionPro erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Befragten ausschließlich für und im Auftrag des Kunden. Gegenüber den Befragten (Betroffene im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG) tritt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG auf.
§ 9 Laufzeit und Beendigung
(1) Sofern der Nutzungsvertrag nicht mit einer Vereinbarung durch ein Angebot der QuestionPro zeitlich befristet wird, läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von den Parteien durch eine ordentliche Kündigung zum Ende der monatlichen oder jährlichen Laufzeit beendet werden. Erfolgt die Kündigung durch den Kunde, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
(2) Zusatzleistungen haben einen vertraglich vereinbarten Leistungszeitraum und bedürfen keiner Kündigung.
(3) Die Parteien sind berechtigt, die Verträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund für QuestionPro gilt insbesondere der wiederholte Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Sinne der §3 und §7.
(4) Ist der Vertrag auf Seiten des Kunden mit mehreren Personen geschlossen, so ist QuestionPro bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die betreffenden Umstände in der Person eines Vertragspartners eintreten.
(5) Alle Kündigungserklärungen haben in Textform zu erfolgen.
(5) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist QuestionPro berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Sämtliche Daten über Umfragen können eine Woche nach Kündigung endgültig gelöscht werden.
§ 10 Haftung
(1) Die Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit haften die Parteien auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
(2) Der Kunde stellt QuestionPro von allen Streitigkeiten und damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Ansprüchen von Dritten frei, die
diese gegenüber QuestionPro wegen einer vom Kunde zu vertreten Verletzung ihrer Rechte durch den Kunde geltend machen. Insbesondere stellt der Kunde QuestionPro hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und/oder datenrechtliche Bestimmungen zum Schutze Dritter gegenüber QuestionPro geltend machen. Im Falle einer Inanspruchnahme von QuestionPro durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung des Kunden im Sinne dieses Absatzes trägt der Kunde auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von QuestionPro einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde übernimmt hierbei darüber hinaus sämtliche weiteren durch den Verstoß entstehenden Kosten, insbesondere Kosten zur Beseitigung der Rechtsverletzung. Der Kunde ist verpflichtet, QuestionPro für den Fall einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Dies gilt auch, wenn die Rechtsverletzung infolge einfacher Fahrlässigkeit begangen wurde. Eventuelle weitergehende Ansprüche von QuestionPro bleiben unberührt.
(3) QuestionPro haftet nicht für die über questionpro.com entstandenen geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Kunde und Dritten und daraus entstehenden Ansprüchen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Erfüllung oder die Gewährleistung für solche Produkte, Dienstleistungen oder Gutscheine, welche über questionpro.com an Dritte vermittelt werden.
§ 11 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Verträge fort. Soweit zwischen den Parteien andere Geheimhaltungsvereinbarungen bestehen, gilt die Regelung dieser AGB daneben.
§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den Verträgen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
(2) Alle Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Sonstiges
(1) Alle getroffenen Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf die Nutzung von questionpro.com sind in diesen AGB, den Beschreibungen der Leistungen im Rahmen von Nutzungsverträgen sowie in den individuelle Leistungsangeboten der QuestionPro enthalten. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Abreden und Zusagen.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Verträge im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter berücksichtigtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.
